Wahlprüfstein des Klimabündnisses

Nadine Bernshausen, Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2021

15. Januar 2021

Das Klimabündnis Marburg hat mir Fragen zu den Themen A49, Frischwasser und zum öffentlichen Personennahverkehr gestellt. Hier geht es zu meinen Antworten.

Wie stehen Sie zur A 49 die laut Gerichtsbeschluss nach aktueller Gesetzeslage nicht genehmigt werden könnte?

Die Geschichte der A49 ist lang. Der Bund hat das Baurecht und die Regierungsmehrheit übt das Baurecht aus. Nur auf der Bundesebene ließe sich an der Frage des Ob etwas verändern, was aber die dortige Mehrheit nicht will. Als Richterin bin ich selbstverständlich zutiefst von der Wichtigkeit unseres Rechtssystems und der Gewaltenteilung überzeugt. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie benötigen und bedingen einander. Deshalb müssen wir höchstrichterliche Urteile auch dann respektieren, wenn Sie uns im Einzelfall nicht gefallen oder wir sie gar für falsch halten. Der Versuch sie auszuhebeln, gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. Was die A 49 betrifft, sagte das Bundesverwaltungsgericht aber auch, dass das deutsche Wasserrecht stark genug sei, etwaige Unzulänglichkeiten des Planfeststellungsbeschlusses auch noch in der Ausführungsphase beheben zu können. In Einklang damit hat die Grüne Fraktion, der ich angehöre, im September 2020 einen Antrag in den Kreistag eingebracht, in dem sie konkrete zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes unserer Trinkwassergewinnung forderte. Hinter diesen Forderungen stehe ich voll und ganz und würde mich auch sehr gerne als Oberbürgermeisterin im Verbandsvorstand des ZMW für diese und weitere Verbesserungen des Grundwasserschutzes einsetzen.


Wie wollen Sie die zugesagten Mengen Frischwasser für die Pharmaindustrie garantieren, wenn die Flächenversiegelung durch Baugebiete und Autobahnen die Verfügbarkeit weiter eingeschränkt?

Zunächst einmal brauchen wir einen konsequenten Schutz unserer Trinkwasserschutzgebiete vor Bebauung und vor allem auch vor dem Eintrag schädlicher Stoffe. Trinkwasserversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben und darf nicht privatisiert werden! Zum anderen benötigen wir aber, auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, ein umfassend aufgestelltes Wassermanagement. Aktuell wird wertvolles Trinkwasser für viele Zwecke wie Gartenbewässerung, Straßenreinigung oder Toilettenspülungen verwendet, für die Brauchwasser oder nicht aufbereitetes Regenwasser eindeutig ausreichen würden. Da braucht es Umdenken und Veränderung. Wir müssen nicht nur den Schutz des Trinkwassers garantieren, sondern alle Gewässer wegen ihrer ökologischen Bedeutung stärker schützen! Gemeinsam mit den Behring-Standortfirmen, die an hohe Reinheitsstandards bei der Produktion von Arzneimitteln gebunden sind, werde ich ein Betriebswasserkonzept befürworten, um den Trinkwasserverbrauch zu reduzieren und effizienter zu gestalten. Zudem würde ich mich innerhalb des ZMW dafür einsetzen, die Wasserlieferungen ins Rhein-Main-Gebiet wieder zu verringern.


Wie soll hier vor Ort in Marburg eine Verkehrswende eingeleitet werden, Solange die notwendige Alternative - ÖPNV in ausreichender Kapazität + nicht zur Verfügung steht und unerwünschtes Verhalten nicht explizit angesprochen wird?

Die Mobilitätsfrage hat in Marburg eine sehr hohe Relevanz für den Klimaschutz. Aber Mobilität betrifft auch viele andere Bereiche, wie Lebens-, Aufenthalts- und Wohnqualität, die Fragen der Luftreinhaltung, des Gesundheits- und Lärmschutzes. Wer Mobilität ohne die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Teilhabe organisieren will, wird scheitern müssen. Deshalb ist dieser Themenblock für mich und für unser Wahlprogramm von zentraler Bedeutung. Wenn die Verkehrswende gelingen soll, dann müssen wir den Menschen attraktive Angebote machen. Beim ÖPNV heißt das vor allem, gute und schnelle Anbindungen mit kurzen Taktzeiten und sauberen Bussen, sowie Anreize zur erhöhten Nutzung zu schaffen. Und wenn wir dafür mehr Busse und mehr Busfahrer*innen benötigen, dann müssen wir unsere Anstrengungen eben entsprechend verstärken, diese zu bekommen. Nicht ausreichende Kapazitäten dürfen nicht weiter als Ausrede für einen unzulänglichen Ausbau des ÖPNV hingenommen werden. Aber wir dürfen auch nicht ignorieren, dass es zahlreiche Menschen gibt, die aufgrund ihrer Lebensumstände oder ihres Wohnortes auf das Auto angewiesen sind, gerade mit Blick auf die große Zahl der Beschäftigten des Pharmastandorts, die außerhalb Marburgs arbeiten. Daher ist es zwingend nötig, die Verkehrswende über die Stadtgrenzen Marburgs hinaus zu denken und besonders einen Ausbau des ÖPNVs gemeinsam mit dem Landkreis und den Nachbargemeinden sowie dem RMV zu diskutieren und Angebotsverbesserungen zu erreichen.